Lehren aus der sozialistischen Revolution in Venezuela

Lehren aus der sozialistischen Revolution in Venezuela

Alfred Müller, 17.2.19

Venezuela war für viele Linke die Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft. Das Land stand für den sozialistischen Weg und sollte eine Alternative zum Kapitalismus aufzeigen.
Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Besonders die Maduro-Regierung schaffte für die breite Bevölkerung keine Lebensqualität und keine Zunahme der politischen Teilhabe. Im Gegenteil die Wirtschaft schrumpfte, die Inflation explodierte, Armut und Hunger breiteten sich aus und die Mächtigen sicherten sich ihre Privilegien. Was lief schief und welche Lehren können wir als Linke daraus ziehen?

Als Hugo Chaves 1999 an die Macht kam, war in Venezuela die Wirtschaft sehr einseitig aufgebaut. Die meisten Einnahmen kamen aus der Ölförderung. In der Landwirtschaft dominierten die Großgrundbesitzer und in der restlichen Wirtschaft die Kapitaleigner. Der Beitrag des Agrarsektors zur Ernährungssicherung war gering. Die meisten Nahrungsmittel mussten importiert werden. Über 80% der Bevölkerung lebten in den Städten. Sie arbeiteten primär im Dienstleistungsbereich und im informellen Sektor. Die Armut, der Hunger, die Arbeitslosigkeit und die Kluft zwischen Reich und Arm waren enorm. Im Ausland war das Land hoch verschuldet. Wenige Personen kontrollierten die Wirtschaft und den Staat. Sie beuteten die Lohnabhängigen aus und bereicherten sich an ihren geschaffenen Werten.
Hugo Chavez wollte die Probleme über eine bolivarische Revolution beseitigen. Durch eine Vergesellschaftung des Produktivvermögens und basisdemokratisch aufgebaute Kommunen und Betriebe, durch den Abbau der Armut , der sozialen Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit, eine Förderung der ländlichen Entwicklung, eine Umverteilung des Bodens , eine Ankurbelung der Agrarproduktion, eine Herstellung der Ernährungs-sicherheit und eine freie Bildung und Gesundheitsversorgung sollten die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung verbessert werden. Er nannte seine gesellschaftliche Alternative den Sozialismus des 21. Jahr-
hunderts.
Die Chavez – Regierung verstaatlichte etliche Unternehmen, schaffte neue Arbeitsplätze, baute die Mitbestimmung aus, förderte den Aufbau wirtschaftlicher Kooperativen und führte die Devisenbewirtschaftung, die Agrarreform1) , die entgeltfreie Bildung und Gesundheitsversorgung und über die Subventionierung der Nahrungsmittel die gesicherte Ernährung für die Armen ein.
Dank der guten Öleinnahmen und der Anfangsbegeisterung florierte während seiner Amtszeit die Wirtschaft. Die Wirtschaft wuchs, die Einkommen stiegen, die Armut und die Arbeitslosigkeit sanken2), die Armen hatten genug zu essen und die eingeführte freie Bildung und die freie Gesundheitsversorgung sorgten für einen enormen Bildungs- und Gesund-heitsfortschritt. Was die Chavez-Regierung trotz dieser beachtlichen Erfolge je-doch nicht anpackte, war die Umstrukturierung der Wirtschaft, die vollständige Direkt-demokratisierung der Gesellschaft und den Aufbau einer demokratischen Planwirt-schaft. Eine Übertragung der Macht auf die Bevölkerung fand nicht statt. Die Chavez-Regierung ließ den Parlamentarismus und den Kapitalismus am Leben. Weite Bereiche der Wirtschaft blieben in Privathand. Die Unternehmen, ob privat, staatlich oder kooperativ, unterlagen weiterhin dem Marktdiktat und dem Profitzwang. So konnte trotz des geplanten Sozialismus das kapitalistische System weiterhin wichtige Entwicklungen des Landes bestimmen.
Die gebliebenen Kapitaleigner versuchte ihre Privilegien zu retten, schafften ihr Geld ins Ausland, bremsten die Investition und organisierten ein Wirtschaftsboykott und einen Putsch nach dem anderen. Chavez zog die Zügel stramm und brachte die Parteikader und das Militär an die Macht. In vielen Staatsunternehmen herrschten nicht, wie beab-sichtigt, die ArbeiterInnen, sondern die Parteielite und die Partei kontrollierte im Rahmen der kapitalistischen Strukturen weite Bereiche der Gesellschaft.

Chavez starb 2013 an Krebs. Als Maduro folgte, versuchte er den neuen parteiorien-tierten Kurs von Chavez fortzusetzen. Die Maduro-Regierung fror die Agrarreform ein und beendete den Prozess der Basisdemokratisierung. Gleichzeitig festigte sie die Parteidiktatur und stützte ihre Macht zunehmend auf das Militär. Die Ölpreise brachen zusammen, der Wechselkurs ging in den Keller, die Wirtschaftsleistung, die Öl- und die Getreideproduktion halbierten sich3 ), die Inflation erreichte Rekordwerte4) und ange-sichts schrumpfender Devisenreserven fehlte das Geld für die notwendigen Lebens-mittel- und Industriegüterimporte. Hinzu kamen die Wirtschaftssanktionen der USA und Europas, die das Land zusätzlich in die Mangelwirtschaft trieben.
Leidtragende der Mangelwirtschaft sind besonders die besitzlosen Menschen. Arbeits-losigkeit, Elend, Krankheiten und Hunger explodieren in Venezuela erneut. Dagegen sind die noblen Restaurants nach wie vor jeden Abend gut gefüllt. Unzufriedenheit und Em-pörung breiten sich aus. Die Kapitaleigner, die das Land über Jahrzehnte ausgeplündert hatten, warten auf die Überläufer, hoffen auf den Druck des Auslandes, auf Zugewinne bei den Wahlen, ein Überlaufen des Militärs und kämpfen für eine Wiederherstellung der alten Verhältnisse.
Zurzeit steht das Land kurz vor dem Ruin und das internationale Kapital jubelt erneut über das Versagen des Sozialismus. Diese Entwicklung ist primär hausgemacht. Bei einer konsequent zukunftsorientierten sozialistischen Politik hätte die gegenwärtige schwere politische und wirtschaftliche Krise nicht eintreten müssen.

Voraussetzungen für den Erfolg einer sozialistischen Revolution sind eine gute Versor-gung der Bevölkerung, eine stabile Wirtschaft, die Überwindung des kapitalistischen Systems, die umfassende Direktdemokratisierung und eine Sozialismus-Unterstützung der breiten Bevölkerung.
Zunächst ist die Ernährungssicherung die Grundlage einer zufriedenen Bevölkerung. Venezuela hat weitaus weniger Einwohner, aber mehr als eine doppelt so große land- wirtschaftliche Nutzfläche wie Deutschland5).
In Venezuela ist der Grundbesitz stark konzentriert. Die Latifundien bringen kaum
Erträge. Bei einer umfassenden Landkollektivierung, einer entsprechenden Motivation und Fachkenntnis der Landwirte, bei kostendeckenden Erzeugerpreisen und einer gesicherten Lieferung erforderlicher Betriebsmittel ist es möglich, die Eigenversorgung Venezuelas zu sichern und den Hunger abzuschaffen. Bisher wurden in Venezuela weder eine nachhaltige Landwirtschaft entwickelt noch die ungleichen Besitzver-hältnisse überwunden. Die unproduktiven Großgrundbesitzer blockieren weiterhin die Agrarproduktion und führten und führen das Land in die Abhängigkeit von Nahrungs-
mittelimporten.
Für eine Ankurbelung der Gesamtwirtschaft sind umfangreiche staatliche Investitions- und Förderprogramme erforderlich, die Anreize zur Kapazitätsauslastung und zur Pro-duktionsausdehnung schaffen. Diese Investitionsprogramme sind schwerpunktmäßig für die Erweiterung der Wirtschaftsstruktur einzusetzen. Eine nachhaltige Wirtschafts-entwicklung erfordert im Rahmen eines kapitalistischen Umfeldes eine vielseitige Pro-duktionsausrichtung. Die bestehende einseitige Ölorientierung macht das Land extrem abhängig von Preisschwankungen des Weltmarktes und den Erpressungen des inter-nationalen Kapitals.
Da gegenwärtig die Ölindustrie die wirtschaftliche Situation Venezuelas bestimmt, sind bei niedrigen Ölpreisen in Dollar, die Einnahmen in einheimischer Währung durch steigende Wechselkurse (Bolivar zu Dollar) anzuheben. Steigende Öleinnahmen in einheimischer Währung führen in die Gewinnzone, steigern die Ölproduktion und ermöglichen dem Staat die Wirtschaft und den Sozialbereich voranzubringen.
Die in Venezuela bestehende Hyperinflation sorgt schon für sich allein für einen Zusam-menbruch der Wirtschaft und für eine dramatische Unterversorgung der Bevölkerung. Sie schadet vor allem die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Armen. Die Reallöhne und realen Sozialleistungen fallen ins Bodenlose, die Ersparnisse werden wertlos, es wird weniger produziert und investiert, die Lebensmittel verschwinden vom Markt und die Besitzlosen können ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln und Medika-menten nicht mehr realisieren. Wer unter diesen Bedingungen eine sozialistische Revo-lution durchführen will, muss zunächst die galoppierende Inflation beseitigen.

In Venezuela entstand die Hyperinflation durch eine ungebremste Geldherausgabe der Zentralbank und lässt sich, wie schon in Deutschland praktiziert, durch eine Währungs-reform abschaffen. Als die Haupteinnahmequelle des Ölexports weg viel, versuchte die Maduro-Regierung die Lücke mit der Notenpresse zu schließen und kurbelte die infla-tionär wirkende Geldschöpfung an.
Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen können kurzfristig erfolgreich sein. Sie schützen aber nicht vor Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Elend der Besitzlosen, da sie das kapitalistischen System stabilisieren und die kapitalistischen Zerstörungskräfte stets neue Machthierarchien, ungleiche Verteilungsverhältnisse, Entlassungen, Krisen und Katastrophen erzeugen. Langfristig ist daher für den Aufbau einer besseren Gesellschaft die Überwindung des Kapitalismus unerlässlich.
Entscheidend bei der Auflösung des Kapitalismus ist der Machtentzug des Kapitals durch eine umfassende Direktdemokratisierung der Gesellschaft. Eine umfassende Direktde-mokratisierung umfasst nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den sozialen, kommunalen und politischen Bereich. Durch den Prozess der umfassenden Direktdemo-kratisierung werden die Entscheidungsbefugnisse von der Machtelite auf die breite Bevölkerung übertragen und die Wirtschaft kann sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung entwickeln6).
Im Rahmen der bolivarischen Revolution war dieser Machtwechsel geplant, er blieb aber in den Kinderschuhen stecken. Voraussetzung für eine Umwandlung der Profit- in eine Bedürfniswirtschaft ist die gleichzeitige Zurückdrängung des Marktes durch eine demo-kratische Planwirtschaft, weil innerhalb der Marktwirtschaft der Konkurrenzdruck die Unternehmen zur Profitausrichtung zwingt und sich in diesem System auch selbstver-waltete Betriebe kapitalistisch verhalten müssen. Marktsozialisten glauben,demokratisch organisierte Unternehmen mit dem  Markt verknüpfen zu können. Der Staat soll in diesem System die Mängel des Marktes beheben und für eine allgemeine Wohlfahrt sorgen. Marktsozialisten ersetzen die Marktgläubigkeit der Neoklassiker durch die Staatsgläubigkeit der Keynesianer. Ihr großer Irrtum besteht darin, dass der Staat nicht die Fähigkeiten besitzt, die chaotischen Eigenschaften des Markts zu beheben. Jeder Versuch den Marktsozialismus einzuführen, endet daher letztlich wieder in den Marktkapitalismus.
Eine Kapitalismusüberwindung kann nur durch eine breite direktdemokratische Bewe-gung erfolgen. Sie schafft die erforderlichen Demokratiefähigkeiten, bündelt die Kräfte für einen Systemwechsel und verhindert die Rückkehr zu einer neuen Herrschaftselite. Jeglicher Parlamentarismus und jeglicher Parteisozialismus sichert nur die Privilegien einer kleinen Kaderelite und ändert nichts am Elend der gesellschaftlich Ausgeschlos-senen.
Anstatt in das Lager der Kapitaleigner zu wechseln, könnte in Venezuela die gegen-wärtige Unzufriedenheit und Empörung der breiten Bevölkerung der Nährboden für einen erneuten sozialistischen Umwandlungsprozess werden. Dieser Prozess mag spontan erfolgen. Aber ohne die Unterstützung durch eine kommunistische Partei wird diesem Prozess die vereinte Kraft und der lange Atem fehlen.
Was in Venezuela auf dem Spiel steht ist nicht die Kontinuität der Maduro- Regierung, sondern der Aufbau einer solidarischen, gerechten, friedlichen und umweltfreundlichen Gesellschaft. Das Kapital wird sich in Venezuela weiterhin mit allen Mitteln gegen seine Entmachtung wehren, den Sturz der Maduro-Regierung vorantreiben und sich für die Wiederherstellung kapitalistischer Strukturen einsetzen. Mit dem Sturz der Maduro-Regierung wäre in Venezuela aber noch nicht der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ge-storben. Der Sieg des Kapitalismus ist nur von kurzer Dauer, wenn die Arbeiter- und die Kollektivbewegung den Willen und die Kraft gewinnen, die bolivarische Revolution
fortzuführen und die Wirtschaft in ihre eigene Hand nehmen.

1)Einzelmaßnahmen der Agrarreform sollten sein: Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Infrastruktur, Ausstattung mit Vorprodukten, mit Krediten, Weiterbildungsmaßnahmen und technischen Hilfen, Beseitigung des Großgrundbesitzes und der missbräuchlichen Nutzung der Böden, Überführung des Bodens in landwirt-schaftliche Nutzung, Förderung und Schutz kooperativer Agrarunternehmen.

2) Während der Amtszeit von Chavez (1999 – 2013) wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durchschnittlich um 4%, sanken die Arbeitslosigkeit von 18% auf 13% und die Armutsquote von 49% auf unter 30%.
3) Das BIP ist zwischen 2013 und 2018 um 60 Prozent eingebrochen. Venezuelas Ölpro-duktion sank von 2013 bis 2017 von 3 Mio. auf 1,5 Mio. Barrel pro Tag., die Getreidepro-duktion von 3,5 auf 1,5 Mio. t. Die Preise verdoppeln sich mehr als einmal im Monat. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 28% (2018).
4) Unter Maduro stieg die jährliche Inflation in Venezuela von 44% (2013) auf 1088% (2017). 2018 soll eine Inflation von 2,5 Mio. Prozent bestanden haben (Handelsblatt 5.2.18, S. 25).
5) Einwohner: Venezuela = 32 Mio., Deutschland = 82 Mio. Landfläche: Venezuela = 91,2 Mio. ha, Deutschland = 35,7 Mio. ha
Landwirtschaftliche Nutzfläche: Venezuela = 30 Mio. ha, Deutschland = 16,7 Mio. ha
6) Ausführlich beschreibe ich den direktdemokratischen Weg zum Kommunismus in meinem voraussichtlich im Mai erscheinenden Buch „Der Kapitalismus hat keine Zukunft“.

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24. Februar 2019 · 11:46 am

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